Rechtsgrundlagen

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Eine Rechtsgrundlage regelt ein Verfahren, gewährt einen Anspruch oder legitimiert ein Verhalten und ist somit eine sogenannte Rechtsnorm. Mithilfe der Rechtsgrundlage kann einer staatlichen Stelle ein bestimmtes Handeln gestattet werden. Der Polizei zum Beispiel gestattet die Rechtsgrundlage, eine Person festzuhalten oder schlimmstenfalls in Gewahrsam zu nehmen. Die Rechtsgrundlage kann auch als Kompetenznorm verwendet werden und gestattet somit dem Gesetzgeber den Erlass von Ansprüchen gegen Dritte. Selbst Privatpersonen können sich mithilfe der herbeigeleiteten Rechtsgrundlage Ansprüche gerichtlich geltend machen. Die Rechtsgrundlage gibt einem Aufschluss über die Gesetze und die Verbote, die in einem Land vom Gesetzgeber vorgegeben werden, und auch eingehalten werden müssen.

Information .
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